Kategorie: Landespolitik
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„Zurück in die Vergangenheit? Die AfD und die Gefährdung der Verfassung“
In jüngster Zeit rütteln Forderungen der AfD an den Grundfesten unserer demokratischen Ordnung. Mit lautem Nachdruck präsentiert die Partei ein Programm, das „mehr Volksnähe“ und eine „Rückkehr zu nationaler Souveränität“ verspricht. Doch was verbirgt sich hinter diesen Schlagworten? Bei genauerer Betrachtung offenbart sich ein Plan, der einige der wichtigsten Prinzipien unseres Grundgesetzes ins Wanken bringen…
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Was wäre wenn… wahre Fakten anders sortiert…
Heute das BSW und AfD die Landesregierung von Brandenburg stellen. Die politischen Spannungen in Brandenburg verschärfen sich weiter: Nachdem der Bundeskanzler (SPD) den Finanzminister (FDP) entlassen hat und die FDP daraufhin ankündigte, die Koalition zu verlassen, ist die Ampelkoalition endgültig zerbrochen. Die Auswirkungen dieses Zerfalls sind auch auf die brandenburgische Landespolitik spürbar, wo die Koalitionsgespräche…
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Die Pläne der Bundesregierung: Auf Kosten der Ärmsten?
Die aktuellen Pläne der Bundesregierung, insbesondere die Vorschläge zur Verschärfung der Regelungen für Bürgergeld-Empfänger, werfen ein beunruhigendes Licht auf die soziale Gerechtigkeit im Land. Laut Medienberichten soll künftig von Bürgergeld-Empfängern verlangt werden, Jobs mit einem Arbeitsweg von bis zu drei Stunden täglich anzunehmen. Darüber hinaus sollen Ablehnungen zumutbarer Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen bestraft werden. Diese…
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Der Ruf nach Freiheit
Der Aufstand vom 17. Juni 1953 und seine Bedeutung heute Am 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu einem der bedeutendsten Volksaufstände der deutschen Geschichte. In einem Gespräch mit einem Zeitzeugen, Herrn Friedrich Müller, der damals ein junger Mann von 23 Jahren war, erhalten wir einen tiefen Einblick in die Geschehnisse und deren…
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Bezahlkarte in Brandenburg: Flüchtlingsstrom Eindämmen oder Kontrollieren?
In Brandenburg wurde kürzlich die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen, und die Meinungen darüber sind gespalten. Als jemand, der in der Region lebt und das Thema intensiv verfolgt, möchte ich meine Gedanken und die unterschiedlichen Perspektiven der Parteien im deutschen Bundestag dazu teilen. Die SPD, die in der Brandenburger Landesregierung eine wichtige Rolle spielt,…
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Die Zukunft der Sozialliberalen Politik: Chancen und Herausforderungen
Die sozialliberale Politik, die Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit verbindet, steht heute vor großen Herausforderungen. In einer Zeit, in der politische Extreme an Boden gewinnen, ist es umso wichtiger, die Stimme der Mitte zu stärken und für eine Politik einzutreten, die alle Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die Bedeutung der Sozialliberalen Werte Sozialliberale Werte…